AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Res Gesta – Digital Solutions, Christopher Daniel, Brunnenallee 1C, 14478 Potsdam (nachfolgend „Auftragnehmer").

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Res Gesta – Digital Solutions (Auftragnehmer) und dem jeweiligen Auftraggeber über die Erbringung digitaler Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Performance Marketing, Webentwicklung, Prozessautomatisierung und Cloud-Hosting. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Leistungsvereinbarung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und Materialien rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine gelten als entsprechend angepasst.

§ 4 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht abweichend vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Pauschale von 40 EUR pro Mahnschreiben zu berechnen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei laufenden Projekten die Leistung bis zur vollständigen Zahlung rückständiger Beträge einzustellen.

§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle im Rahmen des Auftrags erstellten Werke – darunter Texte, Designs, Code, Konzepte und sonstige Arbeitsergebnisse – verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Honorars im Eigentum des Auftragnehmers. Nach vollständiger Zahlung werden dem Auftraggeber die vereinbarten Nutzungsrechte übertragen. Nicht ausdrücklich übertragene Rechte verbleiben beim Auftragnehmer.

§ 6 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Im Übrigen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

§ 7 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 8 Kündigung

Laufende Verträge können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Potsdam, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.